WASHINGTON, D.C. – Die Geschäftsführerin der Coalition for Fair Software Licensing (CFSL), Ryan Triplette, reagiert mit der folgenden Erklärung auf die Einigung zwischen Microsoft und den Cloud Infrastructure Services Providers in Europe (CISPE), die damit ihre Kartellbeschwerde gegen Microsoft zurückziehen.
„Diese Einigung ist der jüngste Versuch von Microsoft, sich der behördlichen Kontrolle zu entziehen, ohne sich mit den zugrundeliegenden wettbewerbswidrigen Praktiken auseinanderzusetzen, die Millionen von Cloud-Kunden weltweit betreffen. Auch nach dieser Einigung wird Microsoft weiterhin seine unlauteren Softwarelizenzierungspraktiken einsetzen, um die Produkt- und Serviceauswahl von Kunden zu limitieren, deren Kosten in die Höhe zu treiben und die Kunden an sich zu binden. Diese Einigung mit einigen kleineren europäischen Anbietern, welche die große Mehrheit der Kunden und Cloud-Anbieter nicht berücksichtigt, trägt keineswegs dazu bei, das weltweit wettbewerbswidrige Verhalten von Microsoft zu ändern.
Laufende Untersuchungen und Beschwerden in Großbritannien, der gesamten EU, in den USA und anderen Ländern belegen deutlich, wie weit verbreitet das wettbewerbswidrige Verhalten von Microsoft ist und unterstreichen die Notwendigkeit einer umfassenden Regulierung, die für alle Cloud-Kunden gilt. Die Coalition wird sich weiterhin dafür engagieren, dass die Grundsätze für faire Softwarelizenzierung breite Anwendung finden und wird mit Regulierungsbehörden auf der ganzen Welt zusammenarbeiten, um die Produktwahlfreiheit der Verbraucher zu schützen.“
Die ursprüngliche Beschwerde von CISPE ging auf eine Reihe von Änderungen von Microsoft im Jahr 2019 zurück, die es für Kunden schwieriger und teurer machten, zuvor erworbene Microsoft-Software bei anderen Cloud-Anbietern als Azure zu nutzen. Mit diesen Änderungen entstand auch eine neue Gruppe gelisteter Anbieter, zu denen Microsofts direkte Konkurrenten in der Cloud gehören.
Die CISPE zog eine Reihe von „roten Linien“, als sie 2023 erstmals die Verhandlungen mit Microsoft aufnahm. Diese wurden auch bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Microsoft und CISPE im Jahr 2024 bekräftigt. Sie beinhalten die folgenden Forderungen:
- Jede Vereinbarung muss prinzipienbasiert sein und für alle in Europa tätigen Cloud-Infrastrukturanbieter gelten.
- Jede Vereinbarung muss allen Kunden in Europa zugute kommen. Jedes Unternehmen muss das Recht haben, die von ihm lizenzierte Software in der Cloud seiner Wahl zu betreiben, ohne finanzielle oder technische Nachteile hinnehmen zu müssen.
- Jede Einigung muss transparent und klar sein, offen für Nachfragen, mit einem auch für die Zukunft ausgewiesenen Geltungszeitraum und überprüfbar, um zu gewährleisten, auch im Lauf der Zeit vorschriftskonform zu bleiben.
Microsoft hat es versäumt, diese Anforderungen in der heutigen Vereinbarung zu erfüllen.
Die Coalition hat die wettbewerbswidrigen Praktiken von Microsoft in einer Stellungnahme zum Auskunftsersuchen der Federal Trade Commission (FTC) über Geschäftspraktiken im Cloud Computing beschrieben. Vor einem Jahr hat die Coalition die FTC aufgefordert, die wettbewerbswidrigen Lizenzierungspraktiken von Microsoft zu untersuchen. Das Unternehmen sieht sich weltweit einer wachsenden Flut behördlicher Untersuchungen gegenüber.
- Im Juni 2024 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung mit Beschwerdepunkten veröffentlicht, die Microsoft aufgrund der missbräuchlichen Ausnutzung seiner Vormachtstellung im Markt erfüllt. Den Anstoß zu dieser Untersuchung gab eine Beschwerde von Slack Technologies aus dem Jahr 2020, in der behauptet wurde, dass Microsoft sein Produkt Teams unrechtmäßig mit seiner marktbeherrschenden Office-Softwaresuite koppelt. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte ist ein formeller Schritt innerhalb der Untersuchung der Europäischen Kommission zum mutmaßlichen Verstoß von Microsoft gegen die EU-Vorschriften und das Wettbewerbsrecht.
- Im Juni 2024 veröffentlichte die Cloud-Untersuchungsgruppe der Britischen Wettbewerbsbehörde (Competition Markets Authority, CMA) vorläufige Arbeitspapiere ihrer Untersuchung der Bereitstellung von öffentlichen Cloud-Infrastrukturdiensten in Großbritannien. Wie im Arbeitspapier zur Lizenzierung dargelegt, ist die CMA zur Auffassung gelangt, dass „die Lizenzierungspraktiken von Microsoft die Kundenwahl des Cloud-Anbieters beeinträchtigen können.“
- Im Mai 2024 eröffnete die Spanische Nationale Kommission für Märkte und Wettbewerb (CNMC) eine öffentliche Beratung zu Cloud-Diensten als Reaktion auf eine Beschwerde der Asociación Española de Startups (Spanischer Startup-Verband, AES) über die wettbewerbswidrigen Cloud-Praktiken von Microsoft.
- Im März 2024 hat der französische Gesetzgeber die faire Softwarelizenzierung für Cloud-Kunden im französischen Recht verankert. Das neue französische Gesetz zur digitalen Sicherheit (SREN) enthält einen speziellen Hinweis darauf und verlangt die Einleitung einer Untersuchung durch die französische Wettbewerbsbehörde.
- Im Februar 2024 gab die Europäische Kommission bekannt, gegen Microsoft zu ermitteln, weil der Konzern Kunden daran hindere, die Dienste von Wettbewerbern (einschließlich Cybersicherheitslösungen) zu nutzen.
- Im Oktober 2023 kündigte die Britische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde (CMA) eine Marktuntersuchung an, bei der auch die restriktive Softwarelizenzierung untersucht werden soll.
- Im Juli 2023 eröffnete die Europäische Kommission eine förmliche Untersuchung der unternehmensseitigen Kopplung von Teams an Office 365 und Microsoft 365.
- Im März 2023 leiteten die deutschen Kartellbehörden eine Untersuchung der unverhältnismäßige Marktmacht von Microsoft im digitalen Ökosystem in verschiedenen Märkten ein.
Über die Coalition for Fair Software Licensing
Die Coalition for Fair Software Licensing CFSL ist eine in den USA ansässige Initiative, die sich für faire Softwarelizenzierung einsetzt. Unser Ziel ist es, Kunden eine größere Produkt- und Serviceauswahl zu ermöglichen, Raum für Innovation zu schaffen und Sicherheit in der Cloud zu gewährleisten. Zu unseren Mitgliedern gehören Vertreter sämtlicher wichtiger Branchen, darunter Unternehmen des Gesundheitswesens, Finanzdienstleister sowie Cloud- und Cybersicherheitsanbieter. Jedes dieser Unternehmen hat wettbewerbsfeindliche und missbräuchliche Softwarelizenzierungspraktiken in der Cloud erlebt oder war ihren Folgen ausgesetzt. Gemeinsam setzen wir uns mithilfe der von uns unterstützten Grundsätze für faire Softwarelizenzierung gegen derartig unlautere Lizenzierungspraktiken ein.
Weitere Informationen über die Coalition for Fair Software Licensing und ihr Engagement unter FairSoftwareLicensing.de.