Das „Schreckgespenst“ Softwarelizenzierung früher, heute und in Zukunft

Im vergangenen Jahr gab es sowohl in den USA wie auch weltweit bedeutende Entwicklungen im Diskurs um Softwarelizenzierungspraktiken. Die Coalition for Fair Software Licensing CFSL hat diese Entwicklungen aktiv vorangetrieben. Einerseits, indem sie kontinuierlich ihre Sorge über die wettbewerbsfeindlichen und restriktiven Softwarelizenzierungspraktiken marktführender Softwareanbieter öffentlich gemacht hat. Andererseits, indem sie sich dafür eingesetzt hat, ihre Leitlinien und Grundsätze für eine faire Softwarelizenzierung weiter zu verbreiten, um die branchenbezogene Innovationsfähigkeit, die Wahlfreiheit der Kunden auf Produktebene und das Wachstum in der digitalen Wirtschaft weiter zu fördern.

In Vorbereitung auf das neue Jahr und anstehenden Entwicklungen sowie auf die neue US-Regierung hilft es, die wichtigsten Milestones im Bereich der Softwarelizenzierung aus dem vergangenen Jahr zu beleuchten.

Der Blick zurück:

• Januar 2024
  • Das US Government Accountability Office (GAO) veröffentlicht einen Bericht, der die Ineffizienzen und Kostenüberschreitungen im Zusammenhang mit der Softwarelizenzierung in der US-Bundesregierung aufzeigt. Dem Bericht zufolge werden jährlich mehr als 100 Millionen Dollar für IT- und cyberbezogene Investitionen ausgegeben.
  • Microsoft bestätigt, dass staatliche russische Hacker eingedrungen seien und den E-Mail-Verkehr von Microsoft-Führungskräften überwacht hätten. Das Unternehmen räumt außerdem ein, dass Hacker möglicherweise Zugriff auf die Kommunikation der US-Regierung erlangt haben.
• April 2024
  • Das Cyber Safety Review Board (CSRB) veröffentlicht einen Bericht über einen Angriff von Microsoft durch staatliche chinesische Hacker im Jahr 2023, der die Kommunikation von hochrangigen US-Beamten, darunter der Ministerin für Wirtschaft und Handel Gina Raimando, offenlegte. Der Bericht bezichtigt Microsoft einer „Kaskade von Fehlern“ und beschreibt laut Associated Press „schlampige Cybersicherheitspraktiken, eine laxe Unternehmenskultur und einen Mangel an Aufrichtigkeit in Bezug auf das Wissen des Unternehmens über den gezielten Hack, der mehrere US-Behörden betraf, die in Verbindung zu China stehen“. Diese Probleme führen zu Schlagzeilen wie „Die US-Regierung hat ein Problem mit Microsoft“ von Wired und „Zwei aufeinanderfolgende Hacks bringen Microsoft in DC in die Defensive“ von Politico.
  • Reuters berichtet, dass die Südafrikanische Wettbewerbskommission (SACC) eine Untersuchung gegen Microsoft wegen wettbewerbswidriger Lizenzierungspraktiken einleitet.
• Mai 2024
  • La Asociación Española de Startups (AES) reicht bei der Spanischen Kommission für Märkte und Wettbewerb (CNMC) eine Beschwerde ein, in der sie Microsoft „wettbewerbswidrige Praktiken“ und die Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung im Softwaremarkt vorwirft, um die Einführung von Cloud-Diensten zu erzwingen.
  • Die Spanische Kommission für Märkte und Wettbewerb (CNMC) beginnt kurz darauf eine öffentliche Beratung zu Cloud-Diensten und erhält Hinweise durch eine Reihe von Interessengruppen – darunter auch der CFSL -, die kartellrechtliche Bedenken gegen die Softwarelizenzierungspraktiken von Microsoft äußern.
• Juni 2024
  • Der Heimatschutzausschuss des US-Repräsentantenhauses (House Homeland Security Committee) hält eine Anhörung mit dem Titel „Eine Kaskade von Sicherheitsfehlern: Bewertung der Cybersicherheitsdefizite der Microsoft Corporation und deren Auswirkungen auf die Innere Sicherheit“. Eine Reuters-Schlagzeile lautete: „US-Gesetzgeber setzen Microsoft-Präsident wegen China-Verbindungen und Hacks massiv unter Druck.“
  • Die Britische Wettbewerbsbehörde (Competition in Markets Authority, CMA) veröffentlicht erste Ergebnisse einer einjährigen Untersuchung, in der sie feststellt, dass Microsoft bei einer Reihe von Softwareprodukten eine „beträchtliche Marktmacht“ besitzt und dabei hervorhebt, wie Microsoft durch seine restriktive Softwarelizenzpolitik die Wahlmöglichkeiten seiner Kunden in der Cloud einschränkt.
  • Die Europäische Kommission richtet eine Mitteilung an Microsoft mit Beschwerdepunkten bezüglich potenzieller missbräuchlicher Produkt-/Lizenzkopplungspraktiken bei MS Teams.
  • ProPublica veröffentlicht einen Bericht mit exklusiven Informationen eines Microsoft-Whistleblowers über den Hack durch russische staatliche Akteure in 2023 mit dem Titel „Whistleblower: Microsoft stellt Profit über Sicherheit und macht US-Regierung anfällig für russische Hacker“.
• Juli 2024
  • Die Dänische Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde leitet eine Untersuchung über den Status der Wettbewerbssituation auf dem Markt für Cloud-Dienste für Unternehmen und den öffentlichen Sektor ein.
  • Der Verband der Europäischen Anbieter von Cloud-Infrastrukturdiensten (CISPE) und Microsoft einigen sich im Rahmen ihrer langjährigen Kartellbeschwerde gegen das Unternehmen auf einen Vergleich in Höhe von 22 Millionen US-Dollar.
• September 2024
  • Das Bundeskartellamt stellt fest, dass Microsoft einer erweiterten Missbrauchskontrolle unterliegt und dass „Microsoft in vielen Fällen eine Doppelrolle einnimmt, da das Unternehmen nicht nur die Rahmenbedingungen für Drittanbieter setzt, sondern auch mit diesen in Wettbewerb tritt.“
• November 2024
  • Als Reaktion auf ein Schreiben der Senatoren Peters (D-MI) und Ernst (R-IA) aus dem Jahr 2022 veröffentlicht das US Government Accountability Office (GAO) einen weiteren Bericht, in dem die Auswirkungen restriktiver Softwarelizenzierungspraktiken auf Ministerien und Behörden der US-Regierung dargelegt werden, einschließlich der entstandenen Kostensteigerungen und der Einschränkungen bei der Auswahl von Cloud-Anbietern.
  • ProPublica veröffentlicht einen viel beachteten Bericht über die Verbindungen von Microsoft zur US-Bundesregierung und die Bemühungen, Wettbewerber auszusperren.
  • Die Financial Times berichtet, dass die US Federal Trade Commission eine kartellrechtliche Untersuchung des Cloud-Geschäfts von Microsoft eingeleitet hat. Dieser Bericht wird von verschiedenen US-Nachrichtenagenturen bestätigt, darunter Associated Press, Bloomberg, CNN und Reuters.
    • Der Bericht erscheint fast eineinhalb Jahre nach dem Auskunftsersuchen der US Federal Trade Commission zu den Geschäftspraktiken im Cloud Computing. In ihrer Eingabe an die FTC vom Juni 2023 forderte die CFSL formell eine Untersuchung der Softwarelizenzierungspraktiken von Microsoft. CFSL-Geschäftsführerin Ryan Triplette erklärte dazu: „Microsoft hat in der Vergangenheit bewiesen, dass es seine Dominanz auf dem einen Markt ausnutzt, um auf einem anderen Fuß zu fassen und den Wettbewerb auszuschalten. Heute nutzt der Softwareriese dasselbe Konzept, um die Abhängigkeit seiner Kunden von seinem Betriebssystem, seinen Servern und seiner Software auszunutzen und sie zu zwingen, auf Azure und andere Produkte im Microsoft-Produktkosmos zurückzugreifen.“
• Dezember 2024
  • Die Britische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde (Competition and Markets Authority, CMA) kündigt die Veröffentlichung des vollständigen Berichts zur laufenden Untersuchung der Bereitstellung öffentlicher Cloud-Infrastrukturen in Großbritannien für Januar 2025 an.
  • In Großbritannien wird eine Sammelklage gegen Microsoft eingereicht, in der das Unternehmen beschuldigt wird, Kunden von konkurrierenden Cloud-Anbietern in unfairer Weise überhöhte Preise zu berechnen.
  • Das SAMOSA-Gesetz wird vom US-Repräsentantenhaus verabschiedet. Der Gesetzesentwurf würde die bundesbehördliche Aufsicht über bestehende Softwarebeschaffungspraktiken verbessern und der US-Regierung und dem Steuerzahler jährlich rund 750 Mio. Dollar einsparen.
  • Der designierte US-Präsident Donald Trump ernennt Andrew Ferguson zum Vorsitzenden der FTC und Gail Slater zur Leiterin der Kartellabteilung des US-Justizminsiteriums. Sowohl Ferguson als auch Slater gelten als kritisch gegenüber wettbewerbswidrigen Praktiken im Technologiebereich.
  • Wie ProPublica berichtete, sind die Produktbündelungspraktiken von Microsoft zentraler Gegenstand der Untersuchung der US Federal Trade Commission.

Wo stehen wir heute?

Zu Jahresbeginn 2025 sind die Softwarelizenzierungspraktiken der marktführenden Anbieter weltweit Gegenstand der technologie- und wettbewerbspolitischen Diskussion. Wie ist der derzeitige Stand der Dinge?

Die U.S. Federal Trade Commission untersucht die wettbewerbswidrigen Praktiken von Microsoft im Zusammenhang mit seinem Cloud-Geschäft.

Die US Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA) und das US Cyber Safety Review Board (CSRB) untersuchen weiterhin Versäumnisse im Bereich der Cybersicherheit, die zu massiven Sicherheitsverletzungen geführt haben, bei denen die Kommunikation von US-Regierungsbeamten öffentlich zugänglich wurde.

Elon Musks Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) prüft Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung und Kosteneinsparung in der gesamten US-Bundesverwaltung.

Verschiedene US-Bundesstaaten verabschieden oder erwägen Gesetze, die Softwareanbietern eine Limitierung der Hardware verbieten, auf der sie ausgeführt wird, sei es on-premise oder in der Cloud.

Internationale Aufsichtsbehörden – von Großbritannien über Spanien und Deutschland bis hin zu Afrika und Südamerika – untersuchen wettbewerbswidrige Praktiken im Zusammenhang mit der Softwarelizenzierung und dem Cloud-Geschäft von Softwareanbietern. Zeitgleich erwägen die jeweiligen Gesetzgeber Abhilfemaßnahmen zum Schutz der Kunden vor höheren Kosten und ineffizienter Prozesse.

Der Blick nach vorne

Das Jahr 2025 wird wichtige Entwicklungen in der laufenden Debatte über die Auswirkungen restriktiver Softwarelizenzierungspraktiken bringen – sowohl mit Blick auf die Produktwahlfreiheit der Kunden also auch mit Blick auf den Cloud-Markt und seinen Wettbewerb. Seit Jahren gibt es Bestrebungen, marktdominierende Softwareanbieter für wettbewerbswidrige Praktiken zur Rechenschaft zu ziehen, die als Innovationshemmer betrachtet werden können und den eigenen Kunden schaden.

Überall auf der Welt werden Regulierungsbehörden und politische Entscheidungsträger aktiv. Die folgenden Fragestellungen sollten Sie in diesem Jahr im Auge behalten:

• Wird die Britische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde (Competition and Markets Authority) ihre bisherigen Erkenntnisse bestätigen, dass Microsoft seine dominante Marktposition in bestimmten Softwaresektoren nutzt, um die Cloud-Auswahl von Kunden einzuschränken?
• Wie wird sich die Untersuchung der US Federal Trade Commission (FTC) zu den Softwarelizenzierungspraktiken und dem Cloud-Geschäft von Microsoft unter der neuen Führung der FTC und des US-Justizministeriums entwickeln?
• Was werden die Untersuchungen der rechtsprechenden Behörden in Deutschland, Spanien und Südafrika ergeben?
• Werden die Gesetzgeber oder Behörden in den USA oder auf internationaler Ebene Maßnahmen ergreifen, um die IT-Infrastruktur ihrer Bundesbehörden zu modernisieren und so durch Effizienzsteigerungen Kosteneinsparungen für den Steuerzahler zu erzielen? Und werden rechtsprechende Behörden anderer Staaten, die vor ähnlichen Herausforderungen mit Blick auf überhöhte Softwarekosten stehen, diesem Beispiel folgen?
• Werden marktdominante Softwareanbieter wie Microsoft als Reaktion auf ihre rechtliche und behördliche Überprüfung ihren Kurs ändern? Oder werden sie ihre Vormachtstellung weiterhin ausnutzen, um sich auf anderen Märkten zu etablieren, den Wettbewerb auszulöschen und somit die Kunden in eine schlechtere Ausgangsposition zu zwingen?

Das Jahr 2025 wird Antworten auf diese Fragen bringen. Die Coalition for Fair Software Licensing wird währenddessen weiterhin für die Leitlinien/Grundsätze für eine faire Softwarelizenzierung eintreten und die Basisarbeit dafür leisten, Raum für branchenbezogene Innovation zu schaffen, den Anspruch auf freie Produktauswahl für Anwender und Verbraucher zu sichern und das Wachstum der Digitalwirtschaft zu fördern.